LEADER nach 2020: Potenziale mit mehr Flexibilität ausschöpfen

Von Karolina Jasinska-Mühleck, Generaldirektion Landwirtschaft, Europäische Kommission

Wir nähern uns dem Ende des EU- Programmplanungszeitraum 2014–2020, der die Unterstützung von LEADER und der gemeinschaftlich gesteuerten lokalen Entwicklung (CLLD) umfasst. Die Kommissionvorschläge über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) [1], die gemeinsamen Bestimmungen für die Kohäsionspolitik [2] und den künftigen EU-Haushalt [3] haben den Weg für die Fortsetzung von LEADER/CLLD für weitere sieben Jahre geebnet. Obwohl die genauen Bestimmungen noch mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu vereinbaren sind, gehören eine starke Ergebnisorientierung, die mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der Unterstützung mit sich bringt, und ein stärkerer Fokus auf die Bereiche Klimawandel und Umwelt zu den wichtigsten politischen Prioritäten, die sich auf LEADER nach 2020 auswirken werden. Natürlich müssen auch Aspekte in Verbindung mit dem Budget berücksichtigt werden.

Ausgehend vom letzten Punkt, und unter Berücksichtigung von Brexit und dringenden neuen Bedürfnissen in bestimmten Politikbereichen wie Migration und Forschung, wurden Bedenken in Bezug auf den Haushalt der GAP und insbesondere die ländliche Entwicklung geäußert [4]. Die Kommission schlägt vor, ein ähnliches Niveau an öffentlichen Mitteln für die Ländliche Entwicklung sicherzustellen und die Möglichkeiten zu erweitern, Mittel von den Direktzahlungen (der so genannten "ersten Säule" der GAP) auf die Interventionen der ländlichen Entwicklung zu transferieren [5]. Dies bedeutet, dass ausreichende Mittel für die Ländliche Entwicklung und LEADER im Rahmen der GAP gesichert werden können.

In den kommenden Jahren kann sich LEADER somit weiterhin auf seine Kernkompetenzen konzentrieren, nämlich den Aufbau von Sozialkapital, die Erprobung neuer Ideen und die Begleitung von Gemeinschaften im Übergang zu einer smarteren, nachhaltigeren Zukunft. Diese Ziele, die nun im Gesetzesvorschlag ausdrücklich festgelegt wurden [6], positionieren die Lokalen Aktionsgruppen (LAG) in erster Linie als Entwicklungszentren, die Verknüpfungen erleichtern und innovative Maßnahmen in diesem Bereich erproben sollen. Weitere hochskalierende oder ergänzende Investitionen können natürlich im Rahmen anderer Politikbereiche unterstützt werden, um  Synergien zu maximieren. In diesem Zusammenhang kann der multi-finanzierte CLLD- Ansatz mit eingebauten Vereinfachungsoptionen besonders nützlich sein.

Das neue Umsetzungsmodell für die GAP nach 2020 zielt auf eine einfachere und effizientere Unterstützung ab. Die EU will die gemeinsamen Regeln auf ein Minimum beschränken, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, während es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, die Förderungen einschließlich ihrer Kontrolle zu gestalten. Dies dürfte es ermöglichen, die Hilfe optimal auf die nationalen und regionalen Besonderheiten und die lokalen Bedürfnisse auszurichten.

Da der Verwaltungsaufwand für die LAGs bei der Umsetzung ihrer Strategie derzeit die größte Herausforderung darstellt [7]und die EU-Kontrollanforderungen wahrscheinlich die Hauptursache für die Bürokratie sind, ergibt sich hier eine große Chance für die Behörden, die für den GAP-Strategieplan zuständig sind. Sie sollten in Zusammenarbeit mit den Interessensgruppen einen Umsetzungsrahmen ausarbeiten, der die LEADER-Methode unterstützt, damit sie ihr volles Potenzial ausschöpfen kann.  Angesichts der Freiheit, die der EU-Rahmen bietet, bedeutet dies, eine breite Förderfähigkeit und einen breiten Unterstützungsumfang zuzulassen.  Dies sollte zu einem benutzerfreundlichen und flexiblen System führen, das das Experimentieren und die Unterstützung kleiner, gemeinschaftsorientierter oder gemeinsamer Projekte ermöglicht. In diesem Zusammenhang kann die Nutzung der in den Vorschlägen vorgesehenen vereinfachten Kostenoptionen eine große Vereinfachung darstellen, insbesondere, wenn sie von den LAGs auf der Grundlage eines Haushaltsentwurfs für einzelne Projekte festgelegt werden.

Schließlich wird der von der Kommissionspräsidentin angekündigte „Green Deal‘ das Thema Klima eindeutig als oberste Priorität und als Querschnittsanliegen für alle EU-Maßnahmen festlegen. Da diese Herausforderung ein Aktivwerden auf allen Ebenen, einschließlich Einzelpersonen und lokalen Gemeinschaften erfordert, kann und sollte LEADER eine Rolle bei der Förderung der ökologischen Transformation spielen. Die GAP befähigt die LAGs nämlich, vor Ort in allen Entwicklungsfragen zu handeln, auch in wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Die ländliche Bevölkerung sollte die Möglichkeit haben, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und positive Veränderungen für ihre Region zu bewirken. LEADER als Instrument der lokalen Demokratie sollte ihr Engagement unterstützen.


[1]COM(2018) 392/2 ; COM(2018) 393/2
[2]COM(2018) 375
[3]COM(2018) 322
[4]Dem Vorschlag der Kommission folgend würden die Direktzahlungen für Landwirtinnen und Landwirte (1. Säule) um 4 % und der Gesamthaushalt der GAP um 5 % sinken.
[5]Zusätzlich zur Flexibilität, bis zu 15 % der Mittel zwischen den beiden Säulen zu transferieren, besteht die Möglichkeit, für Maßnahmen zur Erreichung von Umwelt- und Klimaziele bis zu 15 % der Mittel der 1. Säule in die Ländliche Entwicklung zu transferieren und die Möglichkeit, 2 % für Junglandwirtinnen und Junglandwirte zu verlagern.
[6]COM (2018) 375, Erwägungsgrund 24
[7]LEADER LAG Implementierungsumfrage, 2017 https://enrd.ec.europa.eu/leader-clld/leader-lag-implementation-survey-2017_en