Förderung sozialer Dienstleistungen: Umsetzung in den Bundesländern angelaufen

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12.06.2018

Eine Innovation im Programm LE 14–20 ist die Förderung von Investitionen in die Infrastruktur sozialer Dienstleistungen. Mit 3 Prozent des gesamten Volumens wird die bisher erprobte und erfolgreiche Förderlandschaft des ELER in der Periode LE 14–20 ergänzt. Der Ausbau der sozialen Dienstleistungen fördert direkt als auch indirekt die lokale Beschäftigung, dadurch soll die Attraktivität des ländlichen Raums unterstützt werden.

Die Bandbreite des Investitionsvolumen beträgt 50.000 bis 2,5 Millionen Euro; es können Investitionen in die Infrastruktur unterschiedlicher sozialer Dienste gefördert werden: Kinderbetreuungseinrichtungen, psychosoziale und psychiatrische Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen und Wohnbauten der Pflege und Betreuung von Kindern, älterer Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen oder in besonderen Notlagen, mobile Hol-, Bring- und Servicedienste, Hard- und Software sowie IKT-gestützte Alltagshilfen, barrierefreie Zugänge und den Auf- und Ausbau von Infrastruktur im Bereich der ambulanten Gesundheitsdienstleistungen einschließlich Videodolmetsch-Dienste im Rahmen der Zielsteuerung – Gesundheit.

Dafür stehen im Programm LE 14–20 in der Vorhabensart „7.4.1. Soziale Angelegenheiten“ insgesamt 235,4 Millionen Euro – einschließlich nationaler Ko-Finanzierung –  zur Verfügung. Für die Bundesländer – außer Wien – sind Investitionen in soziale Dienstleistungen mit rund 215,6 Millionen Euro und in den Gesundheitsbereich mit 19,8 Millionen Euro an ELER-Mitteln mit Ko-Finanzierung dotiert.

Da diese Vorhabensart komplett neu ist, war es zunächst nicht so einfach, diese Förderschiene bundesweit auszurollen. Die Stolpersteine waren vielfältig, zeigten allerdings die grundsätzliche Problematik eines Bundesprogramms mit föderaler Umsetzung auf. Mittlerweile konnten aber etwaige Hindernisse aus dem Weg geräumt werden und der Umsetzung steht nichts mehr im Wege. Hier finden Sie einen Link zum Programm LE 14–20 Version 3.1 und den Auswahlkriterien bzw. Auswahlprozess 8.0: Programm LE 14-20 - Soziale Angelegenheiten ab Seite 442 und Auswahlverfahren/Auswahlprozess - Soziale Angelegenheiten ab Seite 118.

Im Burgenland, in Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg wird bereits intensiv umgesetzt, nach der Überwindung der Anlaufschwierigkeiten starten nun auch die Bundesländer Niederösterreich, Steiermark, Tirol und Kärnten. Derzeit sind in diesen Bundesländern Auswahlverfahren oder Calls angelaufen bzw. in Vorbereitung. (Link zu den Bewilligenden Stellen.)

Durch das Herunterbrechen der Erreichung der Etappenziele auf Ebene der Prioritäten und schlussendlich auf die einzelnen Vorhabensarten stehen wir vor der Herausforderung, dieselben Ziele erreichen zu müssen wie „eingefahrene“ Programme. Deshalb hat die Verwaltungsbehörde einen Antrag an die Europäische Kommission gestellt, die Etappenziele auf eine realistische Größe zu redimensionieren bzw. zu definieren. Gleichzeitig sind die Länder aufgefordert, die Umsetzung weiter engagiert voranzutreiben.

Im Folgenden stellen wir kurz vier Projekte vor, die bereits abgeschlossen sind bzw. durchgeführt werden. Detaillierte Projektbeschreibungen der Bundesländer Salzburg, Oberösterreich und Burgenland finden Sie unter folgendem Link: Weitere Projektbeschreibungen der Bundesländer

Kinderbetreuungsatlas Burgenland (Projektträger: Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland, geplante Projektkosten: € 73.859,50)

Im Burgenland ist die Betreuungsquote von Kindern v.a. im Bereich der Drei- bis Fünfjährigen vergleichsweise hoch, Tendenz steigend. Insgesamt gibt es im Burgenland ein breites Angebot an Betreuungseinrichtungen teilweise mit Spezialangeboten. Gerade in ländlichen Gebieten ist ein breites Angebot in diesem Bereich von wesentlicher Bedeutung. Durch eine gute Kinderbetreuung wird der Wiedereinstieg der Frauen in den Beruf gefördert.

Mit dem Projekt „Kinderbetreuungsatlas“ wurde eine Plattform, die einen umfassenden Überblick über vorhandene Kinderbetreuungen gibt, geschaffen. Sie zeigt die vorhandenen Kinderbetreuungseinrichtungen und Aktivitäten im gesamten Burgenland im Hinblick auf spezielle Angebote, Öffnungszeiten, Zahl der Betreuungsplätze, etc. Das Projekt ist als webbasierte Informationsplattform mit kartografischen Elementen konzipiert. Finanziert wurde u.a. die Softwareentwicklung und Implementierung sowie die graphische Gestaltung.

Bau einer kinder- und jugendpsychiatrischen Tagesklinik in Vorarlberg (Projektträger: Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsges.m.b.H, geplante Projektkosten: € 870.000,--)

Kinder- und jugendpsychiatrische Angebote im stationären und ambulanten als auch im teilstationären Bereich werden in ganz Österreich auf- und ausgebaut. Durch den Bau der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie wird das Vorarlberger Unterland mit dem spezifischen Leistungsspektrum eines interdisziplinär arbeitenden multiprofessionellen Teams versorgt. Die Klinik richtet sich an Kinder und Jugendliche mit psychischen, psychosozialen, psychosomatischen und entwicklungsbedingten Erkrankungen oder Störungen sowie Kinder und Jugendliche mit psychischen und sozialen Verhaltensauffälligkeiten.

In einem eigenen Gebäude (Marianum), angrenzend an das LKH Bregenz, wurden auf 341 m2 Räumlichkeiten für diese Tagesklinik errichtet. Die Klinik gehört zum LKH Rankweil. Neben Untersuchungsräumen wurden auch Räume für Ergotherapie und Psychotherapie umgesetzt. Außerdem wurden multifunktionale Räumlichkeiten, welche eine den jeweiligen Bedürfnissen angepasste Betreuung von Kindern und Jugendlichen in einem geregelten und strukturierten Umfeld ermöglicht, geschaffen.

Errichtung einer Werkstätte Haag am Hausruck in Oberösterreich (Projektträger: Lebenshilfe Oberösterreich; geplante Projektkosten: € 1.290.300,-)

Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit der O.Ö. Landesregierung initiiert, um neue Plätze für die Betreuung und Begleitung von Menschen mit intellektueller und körperlicher Beeinträchtigung in Tagesbetreuungsform (24 Klientinnen und Klienten) sowie einer integrativen Betreuungsform (4 Personen) in Oberösterreich zu schaffen. Im weiteren Sinne sollen durch die Neuerrichtung dieser Werkstätte regionale Arbeitsplätze geschaffen werden, die ein Auspendeln in den Zentralraum abschwächen sollen.

Senior Mobil Koppl in Salzburg (Projektträger: Gemeinde Koppl; geplante Projektkosten: € 78.059,00)

Im Gemeindegebiet ist es für die älteren und gehbehinderten Gemeindebürgerinnen und –bürger schwierig, ohne motorisierte Fahrzeuge die anfallenden Wege und notwendigen Besorgungen zu machen (Arzt, Apotheke, einkaufen, etc.). Durch dieses Projekt kann die Mobilität der Seniorinnen und Senioren und der gehbehinderten Gemeindebewohnerinnen und –bewohner signifikant verbessert werden. Auch wird der Vereinsamung von Seniorinnen und Senioren durch die Beförderung zu Veranstaltungen, Besuchen, Seniorentreffs usw. entgegengewirkt.

Es werden Fahrzeuge für die Beförderung dieser Personengruppe, denen der Weg zu öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar ist, angeschafft.